20.1.2014
Obama wiegelt ab
US-Präsident Barack Obama hat die Abhöraktionen der US-Geheimdienste in einem ZDF-Interview verteidigt. Weil die USA umfangreichere Überwachungsmöglichkeiten als andere Länder hätten, würden sie auch besondere Verantwortung für die eigene Sicherheit und die der Verbündeten haben. Obama hatte am Freitag Veränderungen bei der Arbeit der Geheimdienste angekündigt. Koalition und Opposition in Deutschland reagierten ernüchtert; es gäbe keine Kursänderung. Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, sprach von einer Beruhigungsrede. Für den 26. März wird Obama zu einem Treffen mit Spitzenvertretern der EU erwartet. Er hat das Ausspähen verbündeter Staats- und Regierungschefs untersagt. Das vertrauensvolle und freundschaftliche Verhältnis zu Kanzlerin Angela Merkel dürfe nicht durch Überwachungsmaßnahmen beschädigt werden. Im Fall des ausgespähten Handys von Merkel hält Generalbundesanwalt Harald Range eine Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens für möglich, berichtet der „Spiegel“. Ein Anfangsverdacht sei begründbar.
faz.net, n-tv.de, spiegel.de (Obama); n-tv.de, faz.net (Ermittlungsverfahren)

Rentenpaket weiter in der Kritik: Arbeitgeber-Verband BDA fordern deutliche Einschränkungen für die von Arbeitsministerin Andrea Nahles geplante abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte. Der Verband lehnt eine unbegrenzte Anerkennung von Kurszeitarbeitslosigkeit ab. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks befürchtet, dass durch die Pläne das Vertrauen in eine nachhaltige und demografiefeste Rentenpolitik beschädigt würde. Derweil gibt es in der Koalition einen Streit über die Finanzierung der Rentenreform.
faz.net, reuters.com, focus.de

Alexander Graf Lambsdorf führt FDP im Europawahlkampf: Auf dem Europa-Parteitag der Liberalen wurde Graf Lambsdorff mit 86,2 Prozent zum Spitzenkandidaten bestimmt. In seiner Rede bezeichnete er die FDP als „überzeugte Europapartei“. FDP-Chef Christian Lindner erklärte, die EU brauche mehr Bürgernähe und Realismus. Seine Partei soll sich mit einem eigenständigen Kurs deutlich von der großen Koalition abgrenzen.
zeit.de, n-tv.de, fdp.de

Geburtstagsfeier für Altkanzler Schmidt: Rund 1000 Gäste haben einen Monat nach dessen 95stem Geburtstag Helmut Schmidt gefeiert. Ins Thalia Theater in Hamburg hatten Bürgerschaft, Senat und „Die Zeit“ eingeladen; die Würdigung Schmidts übernahmen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Altkanzler Gerhard Schröder und Bürgermeister Olaf Scholz. Schröder nannte ihn einen der ganz großen Staatsmänner des 20. Jahrhunderts. Schmidt sagte, er hätte sich den Vormittag eigentlich etwas bescheidener gewünscht.
abendblatt.de

Regierung der Ukraine bietet Verhandlungen an: Nach Massenprotesten gegen die ukrainische Regierung ist es zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Oppositionelle wollten eine Absperrung durchbrechen und das Parlamentsgebäude stürmen. Die Polizei setzte Blendgranaten und Tränengas ein. Auch Oppositionspolitiker Vitali Klitschko wurde angegriffen und mit einem Feuerlöscher besprüht; er versuchte die Menge zu beruhigen. Trotz internationaler Kritik hat Präsident Wiktor Janukowitsch das Demonstrationsrecht verschärft, die Haftdauer für die Besetzung von Regierungsgebäuden verlängert, Vermummung unter Strafe gestellt.
faz.net, zeit.de, sueddeutsche.de

Proteste gegen neues Internetgesetz in der Türkei: Hunderte Menschen haben gegen eine Verschärfung der Kontrollen im Internet protestiert. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Demonstranten vom Taksim-Platz zu vertreiben. Nach den Entlassungen bei Polizei und Staatsanwaltschaft hat die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auch drei Spitzenbeamte der Bankenaufsicht gefeuert; bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation müssen fünf Abteilungsleiter gehen. Beim staatlichen Fernsehsender TRT traf es ein Dutzend leitende Redakteure und Abteilungsleiter.
spiegel.de, zeit.de

Syrische Opposition nimmt an Friedenskonferenz teil: Zu den Verhandlungen am Mittwoch in der Schweiz will die syrische Opposition nun doch anreisen; bis zuletzt war eine Teilnahme strittig. Dies teilte die Dachorganisation der Opposition im Exil, die Nationale Koalition, in Istanbul mit. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Teilnahme begrüßt. Auch Vertreter der Regierung von Präsident Baschar al-Assad werden an der Konferenz in Montreux teilnehmen. Dieser schloss erneut einen Rücktritt aus. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den Iran nun doch zu den Gesprächen eingeladen. Derweil kritisiert das Deutsche Rote Kreuz die schleppende Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien.
zeit.de, spiegel.de, n-tv.de

IN KÜRZE
SPD-Abgeordneter Christoph Strässer wird neuer Menschenrechtsbeauftragter spiegel.de
Gesundheitsminister Herrmann Gröhe will 2014 Gesetz über Sterbehilfe faz.net
Ex-NPD-Chef Udo Voigt setzt sich NPD-Chef Udo Pastörs als Europa-Spitzenkandidat durch spiegel.de
Volker Bouffier erneut zum Ministerpräsidenten von Hessen gewählt n-tv.de
Kostenprobleme bei Neubau von NATO-Hauptquartier tagesschau.de
Ratingagentur Moody’s stuft Irlands Bonität hoch n-tv.de
US-Außenminister John Kerry will israelisch-palästinensischen Gipfel orf.at
IAEA-Team prüft Umsetzung des Atomabkommens im Iran focus.de

STANDPUNKT
Grünen-Chefin Peter kritisiert Energieminister Gabriel: Erneuerbare Energien wie Sonne und Wind würden mit scharfer Klinge rasiert, während die klimaschädliche Kohle ungeschoren davon komme sagte Simone Peter „Spiegel Online“. Damit würde Gabriel die Energiewende gefährden. Mit seiner grundlegenden Reform des EEG will Sigmar Gabriel die Förderkosten für neue Ökostrom-Anlagen deutlich drücken. Statt 17 Cent je Kilowattstunde soll die Vergütung auf 12 Cent sinken. Er stellte auch klar, dass dennoch nicht mit sinkenden Strompreisen gerechnet werden kann; er wolle einen Preisanstieg stoppen.
spiegel.de

CDU-Politiker Polenz unterstützt Aufruf zur Neuausrichtung der Migrationspolitik: Daneben habe sich unter anderem Grünen-Chef Cem Özdemir, SPD-Politiker Wolfgang Thierse oder Jan-Hendrik Olbertz, Präsident der Humboldt-Uni dem Aufruf angeschlossen, eine Enquete-Kommission „Vielfalt und gesellschaftliche Teilhabe“ zu gründen. Sie soll Antworten auf wichtige Fragen von Einwanderung und Integration geben. Die große Koalition war aufgrund der Pläne in der Migrationspolitik heftig in die Kritik geraten.
spiegel.de

Altbundespräsident Herzog fordert Generationengerechtigkeit: Neben Kritik von Wirtschafts- und Sozialverbänden sowie Politikern der großen Koalition mahnt auch Roman Herzog, bei der Rentenpolitik die Interessen der jungen Generation nicht zu vergessen. Sie seien es, die alle Beschlüsse am Ende bezahlen müssten, sagte er der „Bild am Sonntag“. Gerade bei jungen Abgeordneten regt sich immer mehr Widerstand; CDU-Abgeordneter Christian von Stetten droht, bei der Rentenreform mit Nein zu stimmen.
bild.de, spiegel.de

Präsidentin der Kultusministerkonferenz Löhrmann fordert mehr Investitionen in Ganztagsschulen: Die im Koalitionsvertrag vereinbarten sechs Mrd. Euro reichen nicht aus, sagte Sylvia Löhrmann im „Deutschlandfunk“. Der Bund müsse bei der Förderung der Sozialarbeit und Integrationshelfern stärker investieren. Außerdem kündigte sie an, die Erinnerungskultur zum Schwerpunkt ihrer Präsidentschaft zu machen; aus eigener Erfahrung wisse sie, wie prägend die Begegnung mit Zeitzeugen sei.
deutschlandfunk.de

HINTERGRUND
Ägypten stimmen neuer Verfassung zu: Mit 98,1 Prozent haben die Ägypter der neuen Verfassung zugestimmt; bei einer Wahlbeteiligung von unter 40 Prozent. Menschenrechtler kritisierten ein Klima der Einschüchterung. Die Muslimbruderschaft hatte zum Boykott aufgerufen. US-Außenminister John Kerry forderte die volle Umsetzung der Rechte und Freiheiten, die in der neuen Verfassung verankert sind. Derweil wurde bekannt, dass sich der gestürzte Präsident Mohammed Mursi auch wegen Beleidigung der Gerichte verantworten muss.
zeit.de, n-tv.de Verfassung; spiegel.de (Mursi)

Kritik an ADAC nach Manipulation beim „Gelben Engel“: Verkehrsminister Alexander Dobrindt forderte mehr Transparenz, die Karten müssten auf den Tisch gelegt werden und offene Fragen geklärt werden. Der ADAC hatte eingestanden, die Zahl der abgegebenen Stimmen beim „Lieblingsauto der Deutschen“ höher dargestellt zu haben, als sie tatsächlich war. Sieger war der VW Golf. VW erwartet volle Aufklärung des Automobilclubs und stellte die Frage, was die Auszeichnung überhaupt noch Wert sei. Manche Autoexperten sehen alle ADAC-Test nun als „fragwürdig“ an; auch die Panne- und Tunnelstatistik müssten jetzt untersucht werden.
n-tv.de, spiegel.de, faz.net

Streit um Doktor-Titel: Auch nach der Ankündigung, seinen Doktortitel nicht mehr zu führen CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer längst nicht aus dem Schneider. Mehrere Stimmen fordern eine Überprüfung seiner Arbeit an der Prager Universität; so kann geklärt werden, ob Scheuer systematisch getäuscht habe. An der Uni Passau habe er seine Promotionsarbeit nicht schreiben können, weil seine Magisterarbeit mit „befriedigend“ nicht ausreichend gewesen sei.
n-tv.de, faz.net

ANGEZÄHLT
Jährlich 1,5 Prozent Wachstum bis 2018 erwartet Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Das geht aus einem Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts 2014 hervor, aus dem die „Bild am Sonntag“ zitiert. Mitte Februar wird der Bericht dem Kabinett vorgelegt und dazu einer Regierungserklärung abgeben.
bild.de

ZITATE

Helmut Schmidt gibt sich bescheiden bei seiner Geburtstagsfeier.: „Meine Fehler habt Ihr verschwiegen, aber Euer Lob habt Ihr weit übertrieben.“
spiegel.de

Bauministerin Barbara Hendricks will die Mietpreisbremse rasch einführen. „Ich hoffe, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Mietpreisbremse bis zur Sommerpause im Gesetzblatt stehen.“
tagesspiegel.de

DAS LETZTE

Putin kritisiert Olympia-Boykott: Russlands Präsident Wladimir Putin nennt die Debatte um einen Olympia-Boykott „dumm“ und ein „Überbleibsel eines alten Denkens“. Sportereignisse seien dazu da, die schärfsten internationalen Probleme zu „entpolitisieren“ sowie Brücken zu bauen. In einem Interview betonte Putin, in Russland werde niemand wegen seiner Rasse, Herkunft oder „geschlechtlichen Orientierung“ ausgegrenzt. Derweil haben bei einem Fackellauf Sicherheitsleute einen Mann mit Regenbogenflagge auf den Boden geworfen und verhaftet. Er hatte gegen Homophonie protestiert.
faz.net, zeit.de

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