Ascheberger Pressespiegel (Betaversion)

29.1.2014

Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre
Das Gremium soll das Vorgehen des US-Geheimdienstes NSA beleuchten und klären, ob und in welchem Umfang die Bundesregierung informiert gewesen ist. Derweil ist die Nachfrage des Bundes nach abhörsicheren Smartphones sprunghaft angestiegen. Bundespräsident Joachim Gauck sieht das deutsch-amerikanische Verhältnis durch die NSA-Affäre belastet; er zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Irritationen nicht zu einer nachhaltigen Störung führen. Am Freihandelsabkommen will er festhalten. Für den gemeinsamen Antrag für den NSA-Untersuchungsausschuss von Linken und Grünen wurde aus Reihen der großen Koalition Zustimmung signalisiert. Alleine kann die Opposition keinen Untersuchungsausschuss einsetzen. Das Quorum dafür will die Regierung absenken und in der Geschäftsordnung verankert werden; so sollen der Opposition mehr Rechte geben werden. Die Opposition arbeitet stattdessen an einem Gesetzentwurf, um so eine Überprüfung von Gesetzen durch das Verfassungsgericht zu garantieren.
sueddeutsche.de (Untersuchungsausschuss); faz.net (Smartphones); welt.de (Gauck); spiegel.de (Oppositionsrechte)

NEWS

Regierungserklärung zur großen Koalition: Kanzlerin Angela Merkel wird am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung die Arbeit und Ausrichtung der großen Koalition für diese Legislaturperiode erläutern; große Themen sind die Energiewende, die Rentenreform sowie die Außen- und Europa-Politik. Merkel wird die Rede sitzend halten, weil sie wegen des Ski-Unfalls noch nicht längere Zeit stehen kann. Das Kabinett will den Weg für das geplante Rentenpaket von Arbeitsministerin Andrea Nahles frei machen. Bis 2030 schlagen die Verbesserungen jährlich mit neun bis elf Mrd. Euro zu Buche.

faz.net

Internet-Ausschuss ohne eigene Themen: CDU-Politiker Jens Koeppen ist als Chef des neuen Internet-Ausschusses im Gespräch. Der Ausschuss selbst soll nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Michael Grosse-Böhmer, im Februar eingesetzt werden. Die Zuständigkeiten für die einzelnen Themen sollten jedoch in den Ausschüssen wie Verkehr, digitale Infrastruktur oder Inneres bleiben; im Internet-Ausschuss sollen bestimmte Themen ressortübergreifend besprochen werden.
spiegel.de

Korruptionsprozess gegen Ex-Wulff-Sprecher Glaeseker: Zwei Zeuginnen bestätigten die Version von Olaf Glaeseker, dass der damalige Ministerpräsident Niedersachsens, Christian Wulff, von der Sponsorensuche gewusst hat; er habe sogar das Engagement erwartet. Glaeseker sei nur einer von vielen Erfüllungsgehilfen gewesen, Wulff der Chef im Ring. Der „Nord-Süd-Dialog“ sei ein Event des Ministerpräsidenten, also der ganzen Staatskanzlei gewesen. Wulff wollte Niedersachsen aus der „Provinzialität“ herausholen. Wulff hatte in seiner ersten Vernehmung erklärt, eine Unterstützung bei der Sponsorensuche abgelehnt zu haben.
n-tv.desueddeutsche.de

Wirbel um Treffen zwischen Hollande und Hartz: Die Bestätigung eines informellen Gesprächs vor zwei Monaten zwischen dem Arbeitsmarktreformer Peter Hartz und Frankreichs Präsident Francois Hollande hat für Aufregung gesorgt, französische Gewerkschaften protestierten. Der Information der „Saarbrücker Zeitung“, Hartz werde Berater Hollandes, sei nicht zutreffend, ließ der Elysee-Palast rasch vermelden. In Frankreich ist die Arbeitslosigkeit zum Jahresende 2013 auf einen historischen Höchststand von 3,3 Mio. Menschen gestiegen.
n-tv.de

Verkürzter EU-Russland-Gipfel: Russlands Präsident Wladimir Putin hat die EU aufgefordert, sich aus dem Ukraine-Konflikt herauszuhalten. Die Ukraine werde ihre Probleme alleine in den Griff bekommen, sagte Putin beim geschrumpften Treffen. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy sagte, man habe offen die Meinungsverschiedenheiten angesprochen. Das EU-Ukraine-Freihandelsabkommen richte sich nicht gegen Russland und die wirtschaftlichen Interessen; eine Expertenkommission soll Missverständnisse ausräumen. Die EU und Russland wollen gesondert über Auswirkungen der EU-Ostpartnerschaften sprechen.
zeit.defaz.netn-tv.de

Ukrainische Regierung tritt geschlossen zurück: Präsident Viktor Janukowitsch nahm das Gesuch von Ministerpräsident Nikolai Asarow an, das Kabinett bleibt geschäftsführend im Amt. Zuvor hatte das Parlament die Verschärfung des Versammlungsrechts zurückgenommen. Die Abstimmung über Amnestie für inhaftierte Regierungsgegner wurde vertagt. Oppositionspolitiker Vladimir Klitschko nannte dies nur einen Schritt zum Sieg; er fordert auch den Rücktritt von Janukowitsch. Die inhaftierte Julia Timoschenko rief die Demonstranten auf, weiter zu kämpfen. Derweil plant die Slowakei gemeinsam mit Tschechien, Ungarn und Polen einen Gipfel in Budapest zur Lage.
sueddeutsche.dezeit.despiegel.de

Obama zur Lage der Nation: Bei einer Zustimmungsrate von nur noch 43 Prozent hat US-Präsident Barack Obama ein Jahr des Handelns ausgerufen. Die Mittelschicht solle stärken werden. Während es den Spitzen der Gesellschaft so gut geht wie nie zuvor, habe sich der Durchschnittslohn kaum verändert. Bei allen Unternehmen die für Bundesbehörden arbeiten, soll der Mindestlohn von 7,25 auf 10,10 Dollar steigen. Davon würden mehr als 20 Mio. Menschen profitieren. Die schlechtere Bezahlung von Frauen will er ebenfalls in Visier nehmen. Er betonte die Notwendigkeit einer Einwanderungsreform, ebenso seinen Willen zur Reform der Geheimdienste.
handelsblatt.comtagesschau.debild.de

Syrien-Verhandlungen gehen weiter: Trotz der Differenzen sollen die Friedensgespräche zunächst bei Freitag fortgesetzt werden, sagte UNO-Vermittler Lakhdar Brahimi. Ein Gespräch über die politische Zukunft sei wegen unterschiedlichen Vorstellungen abgesagt worden; es sollte um eine Übergangsregierung gehen. Die Opposition verlangt den Rücktritt von Präsident Baschar Al-Assad, die Forderung wurde zurückgewiesen. Derweil ist ein US-Spezialschiff aus dem Bundesstaat Virginia Richtung Mittelmeer aufgebrochen, es wird in etwa zwei Wochen in Italien erwartet. An Bord sollen syrische Chemiewaffen zerstört werden.
welt.despiegel.de

Abbas bietet Kompromiss für schrittweisen Abzug an: Palästinenserpräsident Mahmut Abbas kann sich vorstellen, nach einem Friedensabkommen eine auf drei Jahre begrenzte Präsenz israelischer Truppen im Westjordanland zu akzeptieren. Israel könnte sich unter Aufsicht einer dritten Partei wie der NATO schrittweise zurückziehen. Israel und die USA hatten eine Frist von 15 Jahren ins Gespräch gebracht. Dieser Vorschlag würde eine der umstrittensten Fragen bei den Friedensverhandlungen lösen.
welt.dezeit.de

IN KÜRZE

Volksbegehren gegen Tempelhof-Bebauung in Berlin erfolgreich tagesspiegel.de
Verkehrsministerium will Bahn strenger kontrollieren n-tv.de
Britische Pornofilter sperren auch harmlose Inhalte zeit.de
UNO-Sicherheitsrat billigt EU-Einsatz in Zentralafrika orf.at
EU-Finanzminister eröffnen Defizitverfahren gegen Kroatien dw.de
Karadzic und Mladic erstmals vor UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zeit.de

STANDPUNKT

Familienministerin Schwesig will Kinderzuschlag für Geringverdiener erhöhen: Manuela Schwesig will statt einer Erhöhung des Kindergeldes den Kinderzuschlag für Geringverdiener anheben, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Die Leistung für Aufstocker soll um 20 Euro auf bis zu 160 Euro angehoben werden. Schwesig habe den Vorschlag Finanzminister Wolfgang Schäuble am Rande des Treffens in Meseberg gemacht, sein Ressort ist für das Kindergeld zuständig.
sueddeutsche.de

Wehrbeauftragter Königshaus hält Bundeswehr für überlastet: Die Frustration der Soldaten ist so groß wie seit Jahrzehnten nicht mehr; Grund sind die Bundeswehrreform und Auslandseinsätze. In seinem Jahresbericht beklagt Hellmut Königshaus den Investitionsstau bei Infrastruktur, Ausstattung und Bewaffnung. Er bewertet die Offensive für mehr Familienfreundlichkeit von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als positiv. Diese wehrt sich gegen Kritik an ihrem Vorstoß für eine Aufstockung des Einsatzes in Afrika; dieser sei abgestimmt gewesen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier mahnte zuletzt Zurückhaltung an.
spiegel.den-tv.de (Wehrbericht); spiegel.defaz.net (von der Leyen)

Ministerpräsidenten Seehofer und Kretschmann fordern Korrekturen bei Energiewende: Aus einem gemeinsamen Positionspapier von Horst Seehofer und Winfried Kretschmann geht hervor, dass die beiden Südländer erreichen wollen, dass auch Windkraftanlagen an etwas ungünstigeren Standorten weiterhin rentabel betrieben werden können. Außerdem wollen beide bessere Fördermöglichkeiten für Gaskraftwerke, die die Grundlastversorgung sichern. Grundsätzlich unterstütze man die den Bund bei den anstehenden Reformen, sagte Seehofer, für die Länder sei es jedoch legitim, ihre Interessen zu formulieren.
faz.net

SPD-Rechtspolitiker Lischka will schärfere Strafen für Abgeordnetenbestechung: Die Sozialdemokraten wollen zügig ein Gesetz auf den Weg bringen. Man wolle diese Peinlichkeit schnellstmöglich beenden, sagte Burkhard Lischka. Die rechtliche Lücke müsse dringend geschlossen werden. Eine Verschärfung ist auch notwendig, um das UN-Abkommen gegen Korruption zu ratifizieren. Im Koalitionsvertrag wurde lediglich festgelegt, die Strafbarkeit neu zu regeln. Über das „Wie“ könne es noch Diskussionen geben; Lischka verwies auf mehrere Gesetzentwürfe, die als Basis für die Debatte dienen könnten.
n-tv.de

HINTERGRUND

Geringe Beteiligung bei Grünen-Urwahl: Nur rund 20.000 Menschen haben bei der offenen Abstimmung für den Spitzenkandidaten der Grünen zur Europa-Wahl ihre Stimme abgegeben. Aufgerufen waren alle über 16-jährigen Europäer, zwischen Ska Keller, Rebecca Harms, Monica Frassoni und Jose Bove zu wählen. Sie zogen seit Anfang November auf Bewerbungstour durch Europa. Für den Initiator und Chef der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, eine Schlappe. Die Zielmarke waren mindestens 100.000 abgegebene Stimmen.
spiegel.dezeit.degreenprimary.eu

Netanjahu in der Kritik: Eine von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gesponnene Intrige ist durch einen eigenen Minister vereitelt worden. Netanjahu hatte durchsickern lassen, im Falle eines Friedensabkommens jüdische Siedler unter palästinensischer Herrschaft im neuen Staat belassen zu wollen. Aus einem erhofften Aufstand in Ramallah hätte er den Vorwurf einer ethnischen Säuberung konstruieren können. Doch der für die Siedlerpartei im Kabinett sitzende Handelsminister Naftali Bennett sprang auf die Provokation an; der Ministerpräsident hätte seinen moralischen Kompass verloren. Derweil erregen sich die Ultraorthodoxen, dass Netanjahus Sohn eine nicht-jüdische Norwegerin als Freundin hat.
spiegel.de

Demokratisierung Tunesien geht voran: Trotz Schwierigkeiten hat Tunesien als einziges Land nach Beginn des „Arabischen Frühlings“ einen beachtlichen Fortschritt in Richtung Demokratie gemacht. Die vom Übergangsparlament verabschiedete Verfassung ist die liberalste in der arabischen Welt. Diese sieht die Teilung der Macht zwischen Präsident und Premierminister vor und basiert nicht auf der Scharia. Den Konsens bei der neuen Verfassung lobten Oppositionspolitiker als Beweis für die Chance, eine pluralistische Demokratie aufbauen können.
spiegel.dezeit.de

ANGEZÄHLT

Über eine Million Menschen unterstützen die Petition, Edward Snowden Asyl in Brasilien zu gewähren. Sobald 1,25 Mio. Unterschriften eingesammelt sind, will die Plattform Avaaz die Petition an Präsidentin Dilma Rousseff übergeben.
spiegel.de

  • ZITATE –

„Wer mich Teilzeitminister nennt, hat einen Knall.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel will trotz Kritik weiterhin versuchen, seine Tochter einmal pro Woche selbst von der Kita abzuholen und den Nachmittag mit ihr zu verbringen; er arbeite weit mehr als 70 Stunden pro Woche.
stern.de

Foto: SPD-Fraktion, Susie Knoll/Florian Jänicke„Wenn man dauerhafte Dialogbrücken für richtig hält, dann muss man den Ton so wählen, dass diese Brücken nicht abgebrochen werden.“

Gernot Erler, designierter Russland-Beauftragter, warnt davor, den Dialog mit Moskau abzubrechen.
n-tv.de
Foto: SPD-Fraktion, Susie Knoll/Florian Jänicke

hans-georg-maassen„Ich gehe davon aus, dass die Amerikaner sich an amerikanisches Recht halten. Und das sieht nicht vor, Industriespionage durch amerikanische Dienste zu betreiben.“

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hält die Aussagen von Edward Snowden über Wirtschaftsspionage amerikanischer Geheimdienste in Deutschland für abwegig.
handelsblatt.com

DAS LETZTE

Keine Schwulen in Sotschi: Zu dieser steilen These hat sich der Bürgermeister des Austragungsorts der Olympischen Spiele hinreißen lassen. Anatolij Pachomow sagte im BBC-Interview, dass im russischen Badeort keine Homosexuellen lebten. Dabei war Sotschi schon zu Sowjetzeiten beliebt bei Homosexuellen, es gibt eine bekannte Travestiebar und mehrere Homosexuellen-Clubs. Auf Nachfrage antwortete er dann doch, dass er sich nicht sicher sei.
spiegel.de


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