Ein Blick auf die Medien am Mittag

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Ein Produkt der 1A-MEDIA – Werner Thiemann

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11.02.2014

Reaktionen auf Schweizer Votum
Politischer Temperatursturz: Die Gespräche über einen grenzüberschreitenden Stromhandel mit der Schweiz hat die EU nach dem Votum für eine Begrenzung der Zuwanderung ausgesetzt; das weitere Vorgehen müsse im größeren Kontext der bilateralen Beziehungen analysiert werden. EU-Kommissarin Viviane Reding erklärte, dass die Schweiz nicht einerseits alle Vorteile des freien Handels mit der EU ausschöpfen könne, andererseits die Personenfreizügigkeit begrenze. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, dass die EU zu ihren Prinzipien stehe. Die Schweiz habe in den Verhandlungen mit der EU die Freizügigkeit akzeptiert, und dafür einen freien, privilegierten Zugang zum Markt erhalten. Für Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist die Rosinenpickerei der Schweiz keine dauerhafte Strategie. Kanzlerin Angela Merkel sieht durch das Votum erhebliche Probleme; die Schweiz müsse auf die EU zugehen und darlegen, wie sie mit dem Ergebnis umgehen wolle. Auch die britische Regierung erwartet Gespräche; zeigt aber Verständnis für die wachsende Sorge vor Zuwanderung.
spiegel.dezeit.defaz.net

– NEWS –

Diäten sollen erhöht werden: Der Vorstand der Unionsfraktion hat den Gesetzentwurf gebilligt, wonach die Abgeordnetenbezüge in zwei Schritten um je 415 Euro auf das Gehalt eines Bundesrichters von 9.082 Euro steigen sollen. Später würden sie nur noch nach der allgemeinen Lohnentwicklung angehoben. Ebenfalls angehoben wird auch die Abgeordnetenentschädigung. Gekürzt wird bei den Pensionen, der Höchstsatz bezogen auf die Diäten würde von 67,5 auf 65 Prozent sinken.
tagesschau.defaz.netwelt.de

Wulffs Erinnerung zurückgekehrt: Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff gab in seiner Aussage im Korruptionsprozess gegen seinen ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker an, von dessen Freundschaft mit dem Eventmanager Manfred Schmidt gewusst zu haben. Anders als bei seiner Aussage 2012 bestätigte Wulff, von den Urlauben Glaesekers beim mitangeklagten Partymanager gewusst zu haben; es sei ihm wieder eingefallen. Damit hat Wulff Glaeseker den Rücken gestärkt. Am Dienstag sagt die frühere Talkmasterin Sabine Christiansen im Prozess aus.
spiegel.defaz.net

Snowden-Vertraute starten Enthüllungswebsite: Der Journalist Glenn Greenwald, die Dokumentarfilmerin Laura Poitras und der Enthüllungsreporter Jeremy Scahill setzen mit „The Intercept“ ihre Enthüllungsarbeit fort, zunächst mit Snowden-Dokumenten, später auf breiter Front. Das Projekt wird vom milliardenschweren Ebay-Mitbegründer Pierre Omidyar finanziert. Die Website berichtet, dass die NSA Daten aus der Handy-Überwachung an das Militär weitergibt; so werden offenbar Ziele für Drohnenangriffe bestimmt und offenbar nicht mehr überprüft, ob die Telefone tatsächlich in den Händen der Zielpersonen seien.
n-tv.despiegel.defirstlook.org/theintercept

Sanktionen gegen Ukraine: Kanzlerin Angela Merkel sieht keinen Grund für Sanktionen gegen die Ukraine, Ziel sei eine friedliche Lösung zwischen der Regierung Viktor Janukowitsch und der pro-europäischen Opposition. Derweil erklärte EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, dass das von der EU und den USA angebotene Hilfspaket für die Ukraine noch nicht stehe; man sei zu wirtschaftlicher Hilfe bereit. Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte ernsthafte und belastbare Gespräche über Verfassungsänderungen. Die Ukraine wird für ihn ein wichtiges Thema beim Russland-Besuch am Donnerstag und Freitag sein.
spiegel.dezeit.dedw.de

Fortsetzung der Syrien-Konferenz: Mit getrennten Beratungen ist die Syrien-Konferenz in Genf in eine neue Runde gestartet. UN-Vermittler Lakhdar Brahimi erwartete für Montag keine Ergebnisse; die Verhandlungspartner wollten aber eine Agenda für die Woche festlegen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte Fortschritte; er sieht einen „kleinen Erfolg“ darin, dass die Delegationen an den Verhandlungstisch zurückgekehrt seien. In Syrien sind Details über eine weitere Evakuierung von Homs unklar, die Waffenruhe wird um drei Tage verlängert. Derweil ist eine dritte Schiffsladung mit chemischen Waffen abtransportiert worden.
handelsblatt.comnzz.ch

– IN KÜRZE –

Büroräume von Sebastian Edathy offenbar durchsucht welt.de
Entscheidungen der Europäischen Zentralbank sollen transparenter werden welt.de
EU beschließt endgültig Militäreinsatz in der Zentralafrikanische Republik n24.de
EU-Europaminister entscheiden am Dienstag über Genmais faz.net
Spanische Justiz erwirkt Haftbefehl gegen Chinas Ex-Präsidenten tagesschau.de

Der einfache Weg zum Recht: Sie möchten Ihr Leben aktiv gestalten und entspannt genießen? Gut zu wissen, dass wir Ihnen in jeder Lebenslage den Rücken frei halten. Denn mit unseren Rechtsschutzversicherungen sind wir schon lange vor einem Rechtsstreit für Sie da.
arag.de

– STANDPUNKT –

Integrationsbeauftragte Özoguz gegen Gesetzesinitiative des Innenministeriums: Ein Schulbesuch in Deutschland solle nicht Voraussetzung für die doppelte Staatsbürgerschaft sein. Aydan Özoguz warnt in „Zeit Online“ davor, einen alten Vorbehalt durch einen neuen ersetzen. Innenminister Thomas de Maiziere hatte einen deutschen Schulabschluss oder eine Meldebescheinigung als Nachweis dafür angeregt, dass die Betroffenen nicht nur in Deutschland geboren, sondern auch hier aufgewachsen seien. Die SPD fordert einen Doppelpass für alle in Deutschland geborenen Kinder.
zeit.de

NRW-Finanzminister Walter-Borjans will Selbstanzeige beibehalten: Der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz kann sich aber vorstellen, die bisherigen Verjährungsfristen abzuschaffen; außerdem will er die Jagd auf Steuersünder besser organisieren. In NRW wurde gerade eine Stabsstelle von Steuerfahndern und Beamten des Landeskriminalamts eingerichtet. Wegen zunehmender organisierter Steuerkriminalität werde außerdem die Zusammenarbeit zwischen den Landeskriminalämtern verstärkt.
spiegel.de

Wirtschaftsminister Gabriel warnt vor Planungsstopp beim Stromnetzausbau: Auch ein gebremster Ausbau der erneuerbaren Energien führe nicht zu einem Verzicht des Netzausbau im größeren Umfang. Die bayerische Landesregierung hatte sich für eine Pause bei den Netz-Planungen bis zur Reform des EEG ausgesprochen; Sigmar Gabriel ist gegen eine Verzögerung beim Ausbau. SPD-Vize Ralf Stegner forderte ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel. Am Dienstag trifft sich Gabriel mit Vertretern großer energie-intensiver Unternehmen und der Industrieverbände um über die Energiewende zu sprechen.
zeit.debild.de

Berlin Regierender Bürgermeister Wowereit verteidigt Verhalten im Fall Schmitz: Er habe keinen Anlass für ein Disziplinarverfahren wegen Verletzung der Dienstpflicht gesehen, nachdem er von den Ermittlungen gegen Kulturstaatssekretär Andre Schmitz erfahren hatte; auch wegen dessen langjähriger Verdienste habe Wowereit ihn im Amt behalten. Klaus Wowereit stehe zu seiner Entscheidung. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop warf Wowereit doppeltes Spiel vor; im Bundestagswahlkampf sei Wowereit für Steuergerechtigkeit eingetreten, wusste aber von der Verfehlung von Schmitz.
spiegel.detagesspiegel.desueddeutsche.net

SPD-Fraktionsvize Lauterbach fordert Freigabe der „Pille danach“: Eine „Bevormundung von Frauen“ warf Karl Lauterbach Gesundheitsminister Herrmann Gröhe vor, der sich gegen eine Freigabe der „Pille danach“ ausgesprochen hat. Frauen würde in einer Notlage die Ausübung ihrer Rechte vorenthalten, kritisiert Lauterbach. Zumal schwerwiegende Komplikationen nicht zu befürchten sei, die „Pille danach“ müsse als sehr sicher bewertet werden. Lauterbach schloss auch eine spätere Bundesratsinitiative nicht aus.
sueddeutsche.de

– HINTERGRUND –

Entwicklung einer Afrika-Strategie: Während die Opposition einer möglichen Mission der Bundeswehr in Somalia skeptisch gegenübersteht, plant die große Koalition über die Beteiligung an Militäreinsätzen hinaus eine neue Afrika-Strategie zu entwickeln. Dazu soll es Gespräche von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller geben.
sueddeutsche.den-tv.de (Opposition); handelsblatt.com (Afrika-Strategie)

Kommunen drohen mit Privatisierungen: Zum Beginn der Tarifgespräche im öffentlichen Dienst haben Kommunen die Gewerkschaften davor gewarnt, mit hohen Lohnforderungen eine Privatisierungswelle zu provozieren. Vor allem erhebliche Steigerungen in den unteren Tarifgruppen führten unweigerlich zu Auslagerungen von Jobs, sagte der Präsident der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände in der „FAZ“, und nannte den Nahverkehr oder die Müllabfuhr als Beispiel.
faz.netspiegel.de

Reformen in Birma: Nach einem Treffen mit Bundespräsident Joachim Gauck hat die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi angekündigt, mit den Reformen könne es nicht schnell genug gehen, wenn diese auf dem richtigen Pfad seien. Sie habe das Treffen mit Gauck als ermutigend empfunden, weil er selbst viele Jahre unter einer Diktatur gelebt habe. Zwischen Deutschland und Birma wurde außerdem ein Schuldenerlass von 500 Mio. Euro abgeschlossen.
spiegel.de

Klagen in der Türkei: Ein Gericht in Istanbul hat die Anklage gegen 26 Mitglieder der Gezi-Protestbewegung zurückgewiesen; das Gericht sah die Schuldvorwürfe nicht genügend präzisiert. Die Staatsanwaltschaft, die bis zu 29 Jahre Haft forderte, wirft den Beschuldigten Bildung und Leitung einer kriminellen Organisation vor. Derweil hat die türkische Oppositionspartei CHP wegen der geplanten Internetbeschränkung mit einer Verfassungsklage gedroht; die Sperre würde gegen die Menschenrechte verstoßen. Auch gegen dieses Gesetz von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gab es Demonstrationen.
welt.de (Gezi-Protestbewegung); reuters.com (Internetbeschränkung)

– POLITJOBS –

Sonderforschungsbereich 700 – Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit an der Freien Universität Berlin sucht 14 neue wissenschaftliche Mitarbeiter/innen *** SPD-Fraktion im Landtag NRW sucht Referenten (m/w) *** BJP Interim Constultants sucht einen Interim Public Affairs Referenten (m/w) für Einsatz bei einem Wirtschaftsverband *** Landesgeschäftsstelle Niedersachsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sucht Praktikantin/Praktikanten *** Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) sucht Referent/in im Team Digitales und Medien *** UVB sucht PR-Referent (m/w) mit Schwerpunkt Online-Kommunikation *** Silke Gebel, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus sucht wissenschaftlichen Referenten (m/w) ***
politjobs.depolitjobs.de/submit (Inserat schalten)

– ANGEZÄHLT –

Um 0,5 Prozent ist die Produktion in Griechenland auf Jahressicht angestiegen; sowohl wegen gestiegener Aufträge aus dem Ausland als auch wegen einer stärkeren Binnennachfrage. 2013 schrumpfte die Industrieproduktion um 3,6 Prozent.
reuters.com

– ZITATE –

„Druck ist jetzt die absolut falsche Antwort. In so einer aufgeheizten Situation dürfen wir nicht die Nerven verlieren.“

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisiert nach dem Schweizer Votum eine Schieflage in der Debatte und mahnt zur Mäßigung.
spiegel.de

„Es könnte sein, dass man sich in 20 Jahren die Landschaft ohne Windräder nicht mehr vorstellen kann.“

Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir kritisiert die Energiewende-Pläne von Sigmar Gabriel.
fr-online.de

„Ich halte die Vorschläge von Herrn de Maiziere für nicht durchführbar und wenig praktikabel.“

SPD-Fraktionsvize Eva Högl ist gegen den Doppelpass-Vorschlag von Innenminister Thomas de Maiziere.
tagesspiegel.de

– DAS LETZTE –

Bayerische Party-Affäre: Dem Miesbacher CSU-Landrat Jakob Kreidl wurde seine 60. Geburtstagsfeier zum größten Teil von der Kreissparkasse und dem Landkreis bezahlt; die Gesamtsumme beläuft sich auf rund 100.000 Euro. Er verteidigt sich damit, dass die Initiative nicht von ihm ausgegangen sei. Die Freien Wähler verspotten ihn als Voralpen-Berlusconi. Kreidl wurde vor zwei Monaten der Doktortitel aberkannt, weite Teile seiner Promotionsarbeit waren abgeschrieben. Außerdem hatte er während seiner Zeit im Landtag seine Frau auf Steuerzahlerkosten als Mitarbeiterin beschäftigt.
sueddeutsche.dewelt.defaz.net

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Quellenhinweis: Aus technischen Gründen wurde der BLOG von:  politicalpost.de übernommen. Den vollständigen Newsletter können Sie im Netz dort lesen.

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