Die langfristigen Ziele der EU-Kommission in der Energie- und Klimapolitik werden nicht erreicht

Der Medienblick ist ein Produkt der A1-Media Werner Thiemann

Ascheberg / Berlin – 5. März 2014

DIW-Experten kritisieren neuen Rahmen-Entwurf der EU-Kommission als „mäßig ambitioniert“ – Die Kommission laufe Gefahr, ihre langfristigen Klimaschutzziele zu verfehlen – Mit ehrgeizigeren Zielen würden die Kosten des Gesamtsystems nur geringfügig steigen, es seien aber deutlich positivere Entwicklungen in Bezug auf Investitionen, Arbeitsmarkt und Außenhandel zu erwarten.

Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) raten der Europäischen Kommission zu ehrgeizigeren Zielen in der Klima- und Energiepolitik. Der neue Rahmen-Entwurf, mit dem die Kommission die politischen Leitlinien für die Jahre 2020 bis 2030 festlegt, sei insgesamt zu wenig ambitioniert, in einigen Teilen zu unkonkret und beruhe in anderen auf unrealistischen Annahmen, so das Fazit einer am Mittwoch veröffentlichten Studie der DIW-Energie- und Klimaexperten Claudia Kemfert, Christian von Hirschhausen und Casimir Lorenz. Die Bundesregierung solle sich deswegen weiterhin engagierter für die Verminderung von Treibhausgasemissionen, eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz einsetzen. „Die Energiewende ist eine deutsche Entscheidung, die in Deutschland umgesetzt und weiter fortgeführt wird. Es wäre allerdings wünschenswert, wenn man in Europa gleichzeitig auch ehrgeizige, konkrete und für die Mitgliedsstaaten verbindliche Ausbauziele für erneuerbare Energien hätte“, so das Urteil der Wissenschaftler.

Die drei Wissenschaftler haben die zentralen Dokumente des neuen Klima- und Energiepakets für die Jahre 2020 bis 2030 untersucht, das die EU-Kommission im Januar 2014 vorgelegt hat. Dazu zählen unter anderem das sogenannte Weißbuch, das den politischen Rahmen dieser Jahre bestimmt, eine begleitende Folgenabschätzung, Berichte zu den Energiepreisen und -kosten und energiewirtschaftlichen Entwicklungen in Europa sowie Leitlinien zu staatlichen Eingriffen in Strommärkte und ein Vorschlag für die Einführung einer Marktstabilitätsreserve für das europäische Emissionshandelssystem. Die in diesem Gesamtpaket festgelegten Ziele sind den Wissenschaftlern zufolge nur mäßig ambitioniert. „Der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Rahmen bis 2030 besteht im Kern aus dem Ziel einer 40-prozentigen Reduktion von Treibhausgasemissionen gegenüber dem Niveau des Jahres 1990 und dem Ziel, europaweit einen Anteil erneuerbarer Energien von mindestens 27 Prozent des Brutto-Endenergieverbrauchs zu erreichen. Ein konkretes Ziel zur Steigerung der Energieeffizienz ist nicht vorgesehen“, fassen die Forscher zusammen. Zudem fehle eine verbindliche Aufteilung auf einzelne Mitgliedsstaaten. Die Forscher bezweifeln, dass diese Schritte ausreichen, um die langfristigen Ziele der Kommission zu erreichen, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 um mindestens 85 Prozent unter die Werte des Jahres 1990 zu senken.

Kosten der erneuerbaren Energien werden überschätzt

Kritisch sehen die Wissenschaftler unter anderem die Berechnungsgrundlage der Kommission: „Die Kalkulationen beruhen im Stromsektor auf aus wirtschaftlicher und technologischer Sicht unplausiblen Annahmen“, so die Wissenschaftler. „Sowohl die Folgeeinschätzung als auch die Referenzszenarien enthalten überaus optimistische Einschätzungen zur Atomkraft und zur CO2-Abscheidung, welche den ökonomischen und technischen Trends des letzten Jahrzehnts widersprechen.“ In Bezug auf die CO2-Abscheidung werde übersehen, dass sämtliche Versuche zur Demonstration und Verbreitung dieser Technologie bislang weltweit gescheitert seien. Niemand wisse heute, ob und wann diese Technologie einsatzbereit sein werde. Die geschätzten Kosten der Atomkraft liegen den Wissenschaftlern zufolge deutlich unter dem tatsächlichen Kapitalbedarf, der für Kraftwerksneubauten heute gedeckt werden müsse. Auch Unfall- und Endlagerrisiken blieben unberücksichtigt. Die Kosten der erneuerbaren Energien hingegen würden systematisch überschätzt. „Diese Kostenannahmen sind teilweise veraltet. So liegen die Kosten für Photovoltaik bereits heute in dem Bereich, den die Kommission erst für 2050 vorgesehen hat.“ Die Vorschläge der Kommission zur Reform des CO2-Emissionshandels würden ihre Wirkung zu spät und zu schwach entfalten.

Die quantitative Folgenabschätzung, die die Kommission erstellt hat, stehe ehrgeizigeren Energie- und Klimazielen nicht im Wege. „Die Berechnungen zeigen, dass Szenarien mit besonders ambitionierten Zielen für Emissionsminderungen und den Ausbau erneuerbarer Energien kaum teurer wären und sogar mit gesamtwirtschaftlichen Vorteilen einhergehen würden“, so die Forscher. Die Gesamtkosten des Energiesystems lägen bei Erreichen der anspruchsvolleren Ziele nur um etwa 1,6 Prozent höher als im Referenzszenario. „Es würden jedoch rund 93 Milliarden Euro mehr investiert, die Importe fossiler Energieträger könnten um 27 Milliarden Euro reduziert werden und europaweit könnten bis zu 1,25 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze entstehen“, so die Forscher. Der deutschen Bundesregierung raten sie deshalb, ihren Kurs zur Erreichung ehrgeiziger Ziele fortzusetzen und sich weiter für eine europäische Politik einzusetzen, die sich anspruchsvollere Ziele beim Einsatz erneuerbarer Energien, der Reduktion von Treibhausgasen und zur Steigerung der Energieeffizienz setze.

 

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