Wohin steuert Frankreich?

Ein Nachbetrachtung von Günter Ederer zur Regionalwahl in Frankreich – und was sie für die Zukunft bedeutet

Ein paar Tage nur sind seit den Regionalwahlen in Frankreich vergangen und das europäische Politikestablishment ist zur Tagesordnung übergegangen, macht so weiter wie bisher: Konferenzen in Brüssel, unhaltbare Versprechungen zu Hause. Die Analysen der Ergebnisse sind aber an der Oberfläche hängen geblieben, die als erste Schreckmomente über die guten Ergebnisse des politischen Schmuddelkindes FN noch vermeldet wurden.

Marseille Banlieu

Eine „deutliche Schlappe habe der rechtsradikale Front National erlitten“, so begann Thomas Roth, der Tagesschau Moderator seine Berichterstattung am Abend nach dem zweiten Wahlgang der Regionalwahlen in Frankreich die Nachrichtensendung der ARD. Und weiter: Die Sieger des Tages seien der konservative Nicolas Sarkozy und der Sozialist Francois Hollande. Da muss wohl die Sehnsucht nach einer politischen Scheinwelt die Wahrnehmung der Realität eingetrübt haben. Mit 6,820147 Millionen Wählern im zweiten Wahlgang am 13.Dezember hat der Front National von Marine Le Pen soviel Stimmen erhalten, wie noch nie. Den 1. Wahlgang eine Woche vorher hatte sie mit 27,10% als stärkste Partei gewonnen. Sieht so eine deutliche Schlappe aus?

Wer sich damit zufrieden gibt, dass der FN in keiner der 13 Regionen die Macht übernehmen konnte, kann das zwar als „Dämpfer und eine kleine Überraschung“ bezeichnen, wie dies die sichtbar um Orientierung ringende ARD-Korrespondentin Ellis Fröder ausdrückte. Aber dafür musste schon das Wahlrecht, das die rechten und linken Traditionsparteien bevorzugt und zusätzlich die Selbstaufopferung der Sozialisten in zwei Regionen herhalten.

Würde in Frankreich das britische Wahlgesetz gelten, hätte der Front National nach dem ersten Wahlgang die absolute Mehrheit bei der Zahl der zu vergebenden Sitze erhalten. Es gibt Departements, zum Beispiel die Vogesen, Loiret (Orleans) und Charente-Maritime (La Rochelle) in denen in 90% der Wahlkreise die Anhänger von Marine Le Pen vorne lagen. Und das sind Departements, die nicht zum Kerngebieten der FN gehören, die vor allem im Süden, der Region Provence-Alpes-Cote-Azur und im Norden der Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie liegen.

Wurden die Konservativen unter Nicolas Sarkozy und den Sozialisten unter Francois Hollande im ersten Wahlgang durch die Bestimmung gerettet, dass nur gewählt, wer 50% erreicht, was nirgends der Fall ist, so reicht beim 2. Wahlgang die einfache Mehrheit. Außerdem darf dann nur noch antreten, wer mehr als 10% erreichte. Da sowohl die Traditionsrechten wie auch die Traditionslinken auf einen kometenartigen Schweif kleinerer Gruppierungen zählen können, die ihnen nahestehen,  ergibt sich so ein größeres Wählerpotential. Aber auch das hätte im Norden und Süden nicht ausgereicht, um in den beiden Regionen den FN zu verdrängen, in denen das Familienunternehmen FN die Spitzenkandidatinnen Marine im Norden und Marion Marèchal im Süden. Dort pfiff die sozialistische Partei ihre Kandidaten zurück und empfahl die Konservativen zu unterstützen, nur um die Le Pen`s am Sieg zu hindern. Das Manöver ist gelungen. Im Norden wie im Süden hat den Front jeweils 40,6% erhalten, und dort regieren jetzt die Statthalter von Nicolas Sarkozy.

Das französische Wahlrecht hat noch eine fragwürdige Besonderheit.
Es werden nur 75% der Abgeordneten gewählt. Wer beim zweiten Wahlgang vorne liegt, erhält die restlichen 25% als Siegesprämie, so dass es in allen Regionen eine absolute Mehrheit gibt. Somit hat der FN nur 18,74% der Sitze, was zu dem falschen Schluss führen kann, dass es ja noch einmal gut gegangen ist und Frankreich und damit Europa erspart bleibt, dass in einem weiteren Staat, eine nationalistische Partei mitbestimmen kann.

Der wahre Verlierer der Wahl

Der Sieg eines komplizierten und demokratisch zweifelhaften Wahlrechtes über eine Partei, die vor allem vom Versagen der französischen Eliten lebt, verwischt das Bild des wirklichen Verlierers dieser Wahl, das bei der Berichterstattung im deutschen Fernsehen nicht sichtbar wurde: Das ist einmal die Sozialistische Partei des Präsidenten und es sind die Kommunisten, die noch nicht einmal mehr zu den ernstzunehmenden Splitterparteien gehörten. Als Francois Mitterrand 1981 das Tabu brach und die Kommunisten mit in seine Regierung aufnahm, beherrschten die noch ganze Regionen. Dazu zählte das Kohlerevier im Norden, die berüchtigte „Banlieue Rouge – der rote Gürtel“ um die Hauptstadt Paris, das Industriegebiet um Le Creusot in Burgund, und eine sichelförmige Kette von dem Departement Vaucluse (Avignon) bis hin zur spanischen Grenze des Departements Pyréneés orientale (Perpignon). Und genau das ist, bis auf wenige Ausnahmen, heute das Kerngebiet der Front Nationale.

Der Rückzug der Sozialisten im Norden und der Alpen-Mittelmeer-Region bedeuten auch, dass sie dort jetzt noch nicht einmal mehr in den Regionalparlamenten vertreten sind. Welch ein Preis. Vor allem in den ehemaligen Bergbaugebieten hatten Sozialisten und Kommunisten über Jahrzehnte eine solide Mehrheit. Jetzt sind sie bei Null angekommen. Und wer vor 30 Jahren vorausgesagt hätte, dass die rote Hochburg Marseille einmal die Konservativen wählen würde, um die zweitgrößte Stadt Frankreichs um sie damit knapp vor der 26 Jahre alten Marion Marèchal-e-Pen zu bewahren, wäre wohl als Phantast eingeordnet worden.

Nicht viel besser sieht es in der Region Ile-des-France aus, dem französischen politischen Zentrum rund um Paris. Das war linkes Territorium, aufgeteilt zwischen Kommunisten und Sozialisten mit ein paar konservativen Rückzugsgebieten. Jetzt regieren dort die Parteigänger Sarkozys. Auch hier sind einige Städte direkt von den Kommunisten zu Le Pen übergelaufen. Paris selbst ist geteilt, hat Wahlergebnisse wie in Berlin, nur dass es da keine Mauer gab. Die westlichen Arrondissements sind fest in konservativer Hand, der Osten genauso klar, bei den Sozialisten mit einem hohen Anteil der Linksgrünen.

 

Parallelen zwischen Berlin und Paris

Die Übereinstimmung des Wahlverhaltens zwischen Berlin und Paris ist verblüffend. Für beide Städte stimmt auch: Die Eliten dieser Städte nehmen sich selbst so wichtig, dass sie vergessen, dass sie nicht die Stimmung im Land repräsentieren. Es gibt noch eine Ähnlichkeit zwischen den Wahlergebnissen in Frankreich und der ehemaligen DDR. Am Besten lässt sich das an der Region Centre-Val-da-Loire verdeutlichen. In diesem flachen Land mit den schier endlosen Weizenfeldern, den berühmten Loire Schlössern von Blois, Amboise und Chambord und den Städten mit den gotischen Kathedralen von Orleans, Chartres und Tours, haben die Sozialisten mit einem Vorsprung von gerade mal 8800 Stimmen gewonnen. Aber der FN lag in fast 90% der Wahlbezirke vorne. Den Sieg verdankt Hollandes Partei allein den Departementshauptstädten Tours, Orleans und Blois. Dort wohnen und arbeiten die vielen Beamten des Zentralstaates Frankreich. Sie sind die letzte Bastion der „Parti socialiste France“ – sie sind die Nutznießer des Füllhorns, das der französische Staat über seine Beschäftigten ausgegossen hat. Auch in der untergegangenen DDR erzielen die Nachfolgeparteien der SED in den ehemaligen Bezirkshauptstädten überdurchschnittlich hohe Wahlergebnisse. Die mit Macht und Privilegien ausgestatteten Systemdiener haben in allen Staaten ein Interesse die bestehenden Verhältnisse zu verteidigen. Aber auch das gehört zur Systemimmanenz: Sie entfernen sich von der Bevölkerung, der sie eigentlich dienen sollten.

Vergleiche hinken, aber um die Dramatik der Wahlniederlage der Sozialisten in Frankreich zu verdeutlichen, seien doch zum besseren Verständnis Vergleiche mit Deutschland erlaubt: Der Verlust des Nordens würde bei uns bedeuten, dass die SPD im Ruhrgebiet parlamentarisch nicht mehr vertreten wäre, die CDU Berlin und Brandenburg mit absoluter Mehrheit regieren würde und sich die SPD in Bayern aus dem Parlament verabschiedet hätte. Selbst dort, wo die Sozialisten noch in beiden Wahlgängen vorne waren, wie im Südwesten, gab es dramatische Einbrüche Staatspräsident Hollande zum Beispiel erhielt in seiner Heimatstadt Tulle im Departement Corrèze statt 76% nur noch 39,76%. Wie gesagt: Vergleiche hinken – aber es ist fraglich, wie die Sozialisten diesen parlamentarischen Rückzug und Aderlass verkraften können.

Die linken Sprüche der „rechtsradikalen“ Front National

Wenn der FN eingeordnet wird, fehlen selten die Begriffe „rechtspopulistisch“ oder „rechtsradikal“. Aber was sind die Parolen und Versprechungen, für die sich vor allem Arbeiter und „kleine Leute“  begeistern? Wenn Marine Le Pen und ihre Anhänger auf die Regierungsparteien der V. Republik losgehen, dann beschwören sie vor allem die Grand Nation France. Sie wollen Frankreich seine Souveränität zurückgeben. Die deutsche Vormundschaft abschütteln. Raus aus dem Euro, der Europäischen Union und sind gegen offene Grenzen. Das ist vor allem nationalistisch und wenn rechts gleich nationalistisch ist, dann ist der FN in der Maßlosigkeit seiner Angriffe „rechtsradikal.“

Aus derselben geistigen Giftküche kommen Parolen wie „Frankreich den Franzosen“. „Kampf gegen die Islamisierung“, „Stopp der Einwanderung“. Dies sind nicht so sehr die Schlagwörter, die in den Arbeitervierteln und strukturschwachen Regionen verfangen, sondern die zielen auf den Süden entlang des Mittelmeeres, wo sich Millionen Araber aus den ehemaligen Kolonien niedergelassen haben und in Stadtteilen leben, die mehr an Algerien als an das traditionelle Frankreich erinnern. Hier kommt es vor, dass ganze Straßenzüge zu islamischen Gebetszeiten von hunderten Muslimen gesperrt werden, dass Stadtteile vor allem in Marseille und Toulon, weiße Franzosen nicht mehr betreten können. Die Lebensweise der Moslems war absolut tabuisiert. Jede Kritik an der „Überfremdung“ von den Regierungsparteien aller Couleur mit Rassismus gleichgesetzt. Als Marine Le Pen diese „Straßennutzung“ anprangerte wurde gegen sie ein Verfahren wegen Rassismus eröffnet, wegen dem das Europäische Parlament ihre Immunität aufhob. Erst nach der Wahl wurde ihre Beschreibung dieser Zustände als freie Meinungsäußerung eingestuft und das Verfahren eingestellt.

Das Unbehagen über die zunehmende Gettobildung gibt es nicht erst seit dem Anwachsen des Terrors. Schon 1972 hinderte mich als Fernsehjournalist die Polizei Filmaufnahmen in einem solchen Stadtteil von Marseille für einen ZDF-Beitrag zu machen, weil sie unsere Sicherheit nicht garantieren konnte.

Erinnerungen an die Zukunft

Fast alles, was in Deutschland gefordert wird, um die Flüchtlinge aus islamischen Staaten besser zu integrieren, wurde in Frankreich schon gemacht. Alle aus den ehemaligen Kolonien in Afrika, Arabien und Indochina stammenden Einwohner besitzen die französische Staatsangehörigkeit und sprechen die Sprache. Behörden war es strikt untersagt für amtliche Dokumente nach der Religionszugehörigkeit, nach Rasse oder Herkunft zu fragen. Die Trennung von Staat und Kirche geht soweit, dass Kommunen noch nicht einmal christliche Symbole aufhängen dürfen. Selbst ein Weihnachtsbaum im Rathaus war verboten. Der führende europäische Bevölkerungsforscher Jean-Claude Chesnais konnte mir nicht sagen, wie sich die in Frankreich recht hohe Geburtenrate zusammensetzt. Es war ihm verboten, nach der Herkunft der Eltern zu fragen. Diese Tabuisierung der Einwanderungsprobleme war die zweite Quelle der trüben Brühe in dem der FN fischt. Die Attentate in Paris waren sicher Wasser auf die Mühlen der Nationalisten aber auch ohne die, wäre das Wahlergebnis nicht viel anders ausgefallen.

Die dritte Argumentationskette ihrer Heilsversprechungen richtet sich direkt an die untere Einkommensschicht. Marine Le Pen und ihre Gedankengenossen versprechen eine blühende Wirtschaft, wenn die Grenzen dicht sind. Französische Arbeitsplätze werden dann nicht mehr nach Deutschland und die anderen europäischen Staaten exportiert. Der Warenstrom wird an den Grenzen aufgehalten, wenn er nach Frankreich hinein will, dafür will sie die Exportwirtschaft mit Staatshilfe ankurbeln. Die internationalen Großkonzerne und Banken werden vertrieben oder verstaatlicht. Die Renten erhöht, die 35 Stunden-Woche nicht angetastet, dafür der Mindestlohn angehoben. Selbstverständlich ist der FN gegen Freihandel und den Ausverkauf französischer Werte an die USA und Deutschland. Vor allem auch wird der Angriff auf die französische Kultur gestoppt. Hollywood und US-Sänger sollen wieder französischen Kinofilmen und französischen Sängern weichen.

 

Attac und FN Hand in Hand

Wer da genau hinhört, kennt die Parolen von den TTIP-Gegnern von Greenpeace über Attac bis zu den Gewerkschaften in Deutschland und allen anderen die diesen isolationistischen und sozialistischen Gruppierungen, die diesseits des Rheines deutsche Werte hochhalten wollen.  Nur wenn der FN solche globalisierungsfeindlichen Sprüche über die Marktplätze schreit, sind sie „rechtsradikal“, wenn sie von Attac kommen, sind sie fortschrittlich, schützen die Menschen vor der Ausbeutung. Das Wirtschaftsprogramm der FN stammt ungekürzt aus der linkssozialistischen Mottenkiste. Deswegen ist der FN keine rechte, sondern eine nationalistische und sozialistische Partei. Sie ist viel näher bei der Syriza des irrlichternden Griechen Alexis Tsipras, als bei den konservativen europäischen Traditionsparteien, die als „rechts“ gelten.

Der Vormarsch des FN wird vom linken Mainstream gern mit seinen rassistischen Sprüchen erklärt. Aber das ist noch nicht einmal die halbe Wahrheit. In einem blühenden wirtschaftlich stabilen Frankreich hätte er allein mit dem Einwanderungsthema keine Chance. Vielmehr gedeiht er auf dem fruchtbaren Boden illiberaler Planwirtschaft.

Als Francois Mitterrand 1981 antrat, gewann er die Wahl nicht zuletzt mit dem Versprechen, die Stahlwerke Lothringens zu erhalten, die restlichen Kohlebergwerke zu sichern, die ausbeuterischen Banken und Großkonzerne zu verstaatlichen und die Steuern für Reiche deutlich zu erhöhen. Dazu kamen all die sozialen Wohltaten, die Linke immer mit anpreisen. Es dauerte kein Jahr und in Lothringen brannten die Straßenbarrikaden – denn er konnte die Stahlwerke nicht retten, die Kohlegruben im Norden nicht sichern. Sein Verstaatlichungsprogramm zog er durch, womit er den Franc schwächte und die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs auf Jahre beschädigte.

Deutschland wurde so in Europa der Einäugige unter Blinden. 20 Jahre nach dem deutsch-französischen Freundschaftsvertrag, an dessen Anfang noch 1 Franc gleich eine DM wert war, hatte sich die Währungsparität von 1:3 zugunsten der DM verändert.

Seither träumen die französischen Planwirtschaftler von einer gemeinsamen Währung, um Deutschlands Währungsstärke einzudämmen.
Die Wähler aber radikalisierten sich. Denn diese Politik hat die Kluft zwischen den armen und den bürgerlichen Regionen verstärkt.
In den Problembezirken der Städte und den trostlosen ehemaligen Industriegebieten regierten Kommunisten und Sozialisten, die mit ihren linken Konzepten zwar viel Geld verbrannten, aber keine nachhaltigen Entwicklungen schufen. Frankreich blieb eine tief im Klassenkampf verwurzelte Gesellschaft. Die Nichtlinken sorgten entweder für ihr Klientel, verzettelten sich in Machtkämpfen oder glänzten durch bizarre Korruptionsaffären.

Der Wahlkampf von Francois Hollande passt nahtlos in diese Tradition. Die eh schon üppigen Sozialleistungen werde er noch ausbauen. Die 35 Stunden-Woche und die Rente mit 60 blieben unangetastet. Dafür werde er die Steuern der Reichen auf 75% erhöhen. Es war, als ob die Zeit seit Mitterrand stehen geblieben wäre, und der grandiose Misserfolg noch einmal wiederholt werden müsste. Und genau das ist passiert. Die Besteuerungsversuche endeten im Fiasko und wurden abgebrochen. Die Wettbewerbsfähigkeit ist weiter gesunken, die Jugendarbeitslosigkeit alarmierend und die Gewerkschaften, die weitgehend nur noch die Staatsbediensteten vertreten, kämpfen verbissen um die Privilegien ihrer Mitglieder zu Lasten all derjenigen, die keinen Job mehr finden.

Wenn sich die Bewohner der abgehängten Regionen jetzt dem FN zuwenden, dann laufen sie halt nur wieder denselben Parolen nach, die ihnen früher die Kommunisten und Sozialisten vorgesungen haben. „Der Staat wird es regeln“, „Die Reichen sind schuld“ nur viel stärker als früher wird noch betont, dass „Es die Ausländer und Importe sind“ und vor allem die EU und der Euro, der sie ihre Trostlosigkeit verdanken.
Wie immer, wenn Staaten versagen, füttern sie die Bevölkerung mit Nationalismus. Das klappt auch bis zur Machtübernahme sehr oft, bleibt aber eine giftige Medizin, die dann zu gefährlichen Zusammenbrüchen führt.

Dies ist die eigentliche Lehre aus der französischen Wahl: Nach jahrelanger Planifikation statt Markwirtschaft, jahrelangem experimentieren mit Staatsinterventionismus fügt jetzt der FN die nationalistische Variante der Volksverführung hinzu. Das erste Opfer ist die Linke.

Es wäre dringend nötig, dass die europäischen Traditionsparteien ihren Kurs überdenken, denn das was in Frankreich passiert ist in fast allen Ländern der EU zu sehen – und es hängt nur noch an dem Wahlrecht, ob die Illiberalen schon mehr oder weniger Macht ausüben. Aber statt sich mit der zerstörerischen Wirkung des Euro auseinander zu setzen, der die unverzichtbare Regel außer Kraft gesetzt hat, dass Taten, Verantwortung und die daraus entstehenden Konsequenzen untrennbar zusammengehören, hat die EU zum Weihnachtsfest eine Verordnung herausgegeben, in der steht, was eine Kerze ist, und wie hoch die Flammen sein dürfen.

Willi Brandt soll einmal gesagt haben: Die nächste Wahlniederlage beginnt mit der falschen Analyse über das letzte Wahlergebnis. Frankreich und die alte EU-Elite haben sich auf eine falsche Analyse geeinigt, in der sie sich bequem einrichten können und bereiten so den nächsten Wahlsieg von Marine Le Pen und den anderen europäischen Nationalisten vor.

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Der Autor Günter Ederer erhielt zweimal den deutsch-französischen Journalistenpreis für Features über die französische Gesellschaft (Klassenkampf auf französisch) (Die Ehe mit Marianne – 20 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsvertrag)- einmal beim ZDF und einmal bei der ARD.

entnommen dem Online-Tagebuch der Mitglieder des publizistischen Netzwerks – Die Achse des Guten

  http://ow.ly/W8avx ; http://ow.ly/W8ayy

Bildquelle: LA CITE BELLEVUE RUE FELIX PYATT MARSEILLE France , © Michel Setboun

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